Das Geheimnis des Erfolges ist, den Standpunkt des anderen zu verstehen. – Henry Ford

Fragen und Antworten

Arbeitsrecht

Begründung eines Dienstverhältnisses

Muss ein Arbeitsvertrag schriftlich festgelegt werden?

Ein Arbeitsvertrag ist an keine bestimmte Formvorschrift gebunden, d.h. kann schriftlich oder auch mündlich abgeschlossen werden. Zum Zweck einer zukünftigen Beweissicherung und um eventuell spätere Streitigkeiten zu vermeiden, ist es aber empfehlenswert, Arbeitsverträge schriftlich zu fixieren.

Welche Arten von Arbeitsverträgen gibt es?

Im Wesentlichen werden drei Arten von Verträgen unterschieden: Ein echter Dienstvertrag, ein freier Dienstvertrag und ein Werkvertrag. Nicht die Bezeichnung des Vertrags, sondern die tatsächlichen Merkmale des Arbeitsverhältnisses sind ausschlaggebend, um welche Vertragsform es sich im gegebenen Fall handelt.

Was ist ein echter Dienstvertrag?

Ein echter Dienstvertrag wird zwischen einem Arbeitgeber und einem unselbstständig Erwerbstätigen abgeschlossen (klassisches Angestelltenverhältnis). Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, eine bestimmte Leistung zu erbringen, für die er ein vereinbartes Entgelt erhält. Wichtige Merkmale des echten Dienstvertrags sind die Abhängigkeit und Weisungsgebundenheit, die Einordnung des Arbeitnehmers in die Organisationsstruktur des Betriebes sowie die Verwendung der fremden Betriebsmittel.

Was ist ein freier Dienstvertrag?

Eine gesetzliche Definition für den freien Dienstvertrag gibt es nicht.
Nach der Rechtsprechung ist allerdings im Gegensatz zum echten Dienstvertrag die persönliche Abhängigkeit von freien Dienstnehmern deutlich schwächer ausgeprägt. Der freie Dienstnehmer verpflichtet sich, eine Leistung über einen längeren Zeitraum zu erbringen, ohne dabei weisungsgebunden (keine fixen Arbeitszeiten, kein fixer Arbeitsort, keine bestimmte Arbeitsweise, keine Kontrollfunktion des Arbeitgebers) zu sein. Es kommt zu keiner Eingliederung des freien Dienstnehmers in die Organisation des Betriebes. Das Recht auf Vertretung durch eine beliebige, fachlich geeignete Person ist ein wichtiges Indiz für die persönliche Unabhängigkeit des freien Dienstnehmers. Freie Dienstnehmer schulden dem Arbeitgeber keinen garantierten Erfolg, jedoch ein ernsthaftes Bemühen. Im Gegensatz zu Werkvertragsnehmern stehen freie Dienstnehmer in einem Dauerschuldverhältnis mit dem Arbeitgeber, das heißt sie erbringen nicht einmalig, sondern fortlaufend bestimmte Leistungen.
arbeitsrechtliche Ansprüche: Gesetzliche Ansprüche aus arbeitsrechtlichen Bestimmungen (z.B. Urlaub, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Abfertigung, kollektivvertragliche Regelungen etc.) bestehen nicht. Der Oberste Gerichtshof wendet allerdings arbeitsrechtliche Bestimmungen, die dem Schutz des sozial Schwächeren dienen, auf den freien Dienstvertrag an.
sozialversicherungsrechtliche Ansprüche: Freie Dienstnehmer müssen vom Arbeitgeber bei der Gebietskrankenkasse angemeldet werden, das heißt sie sind sozialversichert. Ihre Einkommensteuer müssen freie Dienstnehmer selber beim Finanzamt abführen.

Was ist ein Werkvertrag?

Ein Werkvertrag liegt vor, wenn sich eine Person (Auftragnehmer, Werkvertragsnehmer) gegen Entgelt (Werklohn, Honorar) verpflichtet, für eine andere Person (Auftraggeber, Werkbesteller) einen bestimmten Erfolg (ein Werk) herzustellen. Der Werkvertragsnehmer schuldet ein im Werkvertrag konkret definiertes und auch “greifbares” Arbeitsergebnis, das er selbständig und eigenverantwortlich produzieren muss. Der Werkvertragsnehmer ist weder weisungsabhängig, noch in die Betriebsstruktur eingegliedert und verwendet seine eigenen Arbeitsmittel. Er hat das Recht, sich vertreten zu lassen. Auch die Zuhilfenahme eines Mitarbeiters oder eines Subunternehmers ist zulässig.
Wird der Erfolg erbracht, ist das Vertragsverhältnis automatisch beendet und das vereinbarte Honorar zu bezahlen. Es bedarf keiner gesonderten Beendigungserklärung. Es handelt sich daher beim Werkvertrag um ein so genanntes Zielschuldverhältnis.
arbeitsrechtliche Ansprüche: Beim Werkvertrag bestehen mangels Vorliegens eines Arbeitsverhältnisses keine Ansprüche aus arbeitsrechtlichen Gesetzen und Kollektivverträgen, wie Urlaub, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Abfertigung, kollektivvertragliches Mindestentgelt, Sonderzahlungen etc.
sozialversicherungsrechtliche Ansprüche: Der Werkvertragsnehmer ist grundsätzlich entweder als Gewerbetreibender oder als Neuer Selbständiger nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz in der Kranken- und Pensionsversicherung pflichtversichert. Weiters besteht eine Pflichtversicherung in der Unfallversicherung.

Was ist ein all-in Vertrag?

All-In-Arbeitsverträge sind Verträge, die alle Überstunden und Mehrleistungen in einer Pauschale abdecken. Es ist egal, wie viele Überstunden vom AN geleistet werden, die Summe der Abgeltung bleibt stets die gleiche. All-in Verträge finden sich überwiegend im Management und bei Mitarbeitern im Außendienst, wenden aber auch in anderen Positionen immer beliebter.

Was ist ein Dienstzettel? Muss ich meinem Dienstnehmer einen Dienstzettel ausstellen?

Der Dienstzettel darf nicht mit dem Dienstvertrag verwechselt werden. Ein Dienstzettel ist eine schriftliche Auflistung der mündlich zwischen dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbarten Regelungen und muss die allgemeinen Rechte und Pflichten wider geben. Der Dienstzettel ist allerdings ein rein deklaratorisches Schriftstück, sind daher im Dienstzettel Angaben enthalten, über welche in Wirklichkeit keine Absprachen getroffen wurden, so gelten diese nicht. Der Dienstzettel muss unverzüglich nach Beginn des Dienstverhältnisses ausgefolgt werden. Keine Verpflichtung zur Aushändigung eines Dienstzettels besteht bei Dienstverhältnissen, die max. 1 Monat dauern oder natürlich, wenn bereits ein schriftlicher Arbeitsvertrag abgeschlossen wurde, der alle vorgeschriebenen Angaben enthält.

Arbeitszeit

Müssen meine Dienstnehmer Arbeitszeitaufzeichnungen führen?

Jeder Arbeitgeber (auch Kleinbetriebe mit nur einem oder wenigen Mitarbeitern) hat zur Überwachung der Einhaltung der im Arbeitszeitgesetz festgesetzten Regelungen Aufzeichnungen über die geleisteten Arbeitsstunden seiner Mitarbeiter zu führen. Die Einhaltung der Aufzeichnungspflicht wird durch das Arbeitsinspektorat überprüft. Die Nichteinhaltung führt zu Strafsanktionen gegen den Arbeitgeber. In welcher Art und Weise konkret Arbeitszeitaufzeichnungen zu erfolgen haben, darüber gibt das Gesetz keine Auskunft, es gibt daher keine bestimmte Formvorschrift.

Beendigung eines Arbeitsverhältnisses

Welche Kündigungstermine und -fristen gibt es für Angestellte?

Gemäß § 20 Abs 2 AngG kann der Dienstgeber – mangels einer für den Angestellten günstigeren Vereinbarung – das Dienstverhältnis mit Ablauf eines jeden Kalendervierteljahres durch vorgängige Kündigung lösen. Die Kündigungsfristen richten sich nach der Dauer des Dienstverhältnisses und betragen:

Dauer des Dienstverhältnisses Kündigungsfrist
0 bis 2 Jahre sechs Wochen
2 bis 5 Jahre zwei Monate
5 bis 15 Jahre drei Monate
15 bis 25 Jahre vier Monate
über 25 Jahre fünf Monate

Diese Kündigungsfristen können durch Vereinbarung im Dienstvertrag nicht unter die bestimmte Dauer herabgesetzt werden, jedoch kann vereinbart werden, dass die Kündigungsfrist (für beide Vertragspartner!) am 15. oder am Letzten eines Kalendermonats endet.
Der Dienstnehmer kann das Dienstverhältnis grundsätzlich unter Einhaltung einer einmonatigen Frist zum letzten Tag jedes Kalendermonats kündigen. Diese Kündigungsfrist kann durch Vereinbarung mit dem Dienstgeber bis zu einem halben Jahr ausgedehnt werden; dabei ist zu beachten, dass die vom Dienstgeber einzuhaltende Frist nicht kürzer sein darf als die mit dem Dienst-nehmer vereinbarte Frist.
Achtung: Die jeweils anzuwendenden Kollektivverträge können andere Kündigungsfristen bzw. Termine vorsehen!

Was ist eine Änderungskündigung?

Eine Änderungskündigung ist eine Kündigung durch den Arbeitgeber unter der Bedingung, dass sich der Arbeitnehmer mit einer Verschlechterung bzw. Änderung des Arbeitsvertrages nicht einverstanden erklärt. Die Änderungskündigung ist daher zwar eine Kündigung, diese ist aber nicht in erster Linie auf die Lösung des Arbeitsverhältnisses gerichtet, sondern zielt primär auf eine bestimmte Änderung (meist Verschlechterung) des Vertragsinhaltes für den Arbeitnehmer. Die Änderungskündigung besteht somit aus 2 Erklärungen des Arbeitgebers: Dem Ausspruch der Kündigung unter Einhaltung der gesetzlichen, kollektivvertraglichen oder einzelvertraglichen Termine und Fristen sowie einem Anbot, den Inhalt des Vertrages zu ändern. Nimmt der Arbeitnehmer das Angebot an, so ist die Kündigung rückwirkend unwirksam.

Was ist eine Einvernehmliche Auflösung?

Die einvernehmliche Auflösung ist ein zweiseitiges Rechtsgeschäft, bei welcher durch freie Willenserklärung der beiden Vertragsparteien das Arbeitsverhältnis aufgelöst wird. Die einvernehmliche Auflösung kann jederzeit erfolgen, sie ist also an keinen Termin oder Frist gebunden. Die einvernehmliche Auflösung kann sowohl schriftlich als auch mündlich erfolgen. Zum Zweck der Beweisbarkeit ist aber eine schriftliche Erfassung sehr ratsam.

Muss ich meinem Dienstnehmer ein Dienstzeugnis ausstellen?

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, bei Beendigung eines Dienstverhältnisses dem Arbeitnehmer auf dessen Verlangen ein schriftliches Zeugnis über die Dauer und die Art der Dienstleistung auszustellen. Der Arbeitgeber ist damit nicht automatisch verpflichtet, ein Dienstzeugnis auszustellen, sondern nur, wenn der Arbeitnehmer dies verlangt. Das Gesetz sieht ein einfaches Dienstzeugnis vor. Ein einfaches Dienstzeugnis hat allgemeine Angaben zur Person des Arbeitnehmers, die genaue Bezeichnung des Arbeitgebers, die Dauer des Arbeitsverhältnisses sowie die Art der Tätigkeit zu enthalten. Arbeitnehmer haben jedoch keinen Anspruch auf ein Zeugnis, das Angaben über die Qualität der Leistungen enthält (qualifiziertes Dienstzeugnis).Das Dienstzeugnis darf generell keine Angaben enthalten, die dem Dienstnehmer die Erlangung einer neuen Dienststelle erschweren.

Wie lange nach Austritt meines Dienstnehmers kann dieser noch ein Dienstzeugnis von mir als Arbeitgeber verlangen?

Der Anspruch auf Ausstellung eines Dienstzeugnisses verjährt erst nach 30 Jahren.

Kann ich einen Dienstnehmer im Krankenstand kündigen?

Ja. Der Dienstgeber kann auch während eines Krankenstandes des Mitarbeiters die Kündigung aussprechen. Es gibt keine gesetzlichen Bestimmungen, die Kündigungen “zur Unzeit” verbieten. Mit dem Zugang der Kündigungserklärung während des Krankenstandes wird der Lauf der Kündigungsfrist ausgelöst und das Dienstverhältnis endet zum Kündigungstermin. Die Kündigung sollte schriftlich (mündlich nur im Beisein von Zeugen) erfolgen und an die zuletzt gemeldete Wohnadresse oder gegebenenfalls ins Krankenhaus zugestellt werden.

Kann ich einen Dienstnehmer im Urlaub kündigen?

Ja. Der Dienstgeber kann auch während eines Urlaubes des Mitarbeiters die Kündigung aussprechen. Ist allerdings die Kündigungsfrist kurz und der Kündigungstermin würde noch in den Urlaub fallen, steht die Kündigung mit dem Erholungszweck des Urlaubes in Widerspruch und die Kündigungsfrist beginnt erst nach dem Ende des Urlaubes zu laufen.

Rund ums Gehalt

Welche rechtlichen Grundlagen gibt es zur Festsetzung von Gehältern?

Nach dem Angestelltengesetz gebührt dem Angestellten ein “angemessenes Entgelt”. Kollektivverträge enthalten Mindestgrundgehälter für Dienstnehmer. Entsprechend der Ausbildung und Berufserfahrung des Dienstnehmers, wird er in Beschäftigungsgruppen bzw. Verwendungsgruppen eingestuft, wobei es für jede Verwendungsgruppe im entsprechenden Verwendungs- oder Beschäftigungsgruppenjahr ein bestimmtes Mindestgrundgehalt gibt. Dienstnehmer unter dem kollektivvertraglichen Mindestgehalt zu entlohnen, ist nicht zulässig.
In der Regel gibt es jährliche Erhöhungen der Mindestkollektivvertragsgehälter (oder teilweise der Ist-Gehälter), was bedeutet, dass die Mindestgehälter der Dienstnehmer – unabhängig von der Berufsgruppe – erhöht werden. Dienstnehmer haben auf Kollektivvertragserhöhungen einen Rechtsanspruch. Der jeweilige Kollektivvertrag gibt an, ob eine eventuelle Überzahlung im Falle eines Kollektivvertragserhöhung bestehen bleiben muss, oder ob die Überzahlung “aufgesaugt” werden kann.

Darf das Gehalt einseitig vom Arbeitgeber gekürzt werden?

Nein! Eine einseitige Kürzung des Gehalts durch den Arbeitgeber ist unzulässig. Auch eine Vereinbarung, die dem Arbeitgeber das Recht einräumt, das Gehalt einseitig zu kürzen, ist unzulässig, weil sittenwidrig. Ausnahmen bilden Änderungsvereinbarung und Änderungskündigung.

Kann der Arbeitgeber zu viel bezahlte Lohnbezüge rückfordern?

Wenn der Arbeitnehmer die zu viel geleisteten Entgeltbeträge im Guten Glauben erhalten und diese als redlichen Besitz verbraucht hat, kann der Arbeitgeber sie nicht rückfordern. Redlichkeit liegt aber bereits dann nicht vor, wenn der Arbeitnehmer bei objektiver Betrachtung an der Richtigkeit des ausbezahlten Betrages auch nur hätte zweifeln müssen.

Wie kann der Arbeitgeber des Entstehen eines Rechtsanspruches bei freiwillig gewährten Leistungen verhindern?

Der Arbeitgeber muss bei jeder freiwillig gewährten Leistung ausdrücklich auf die Freiwilligkeit, Einmaligkeit bzw. jederzeitige Widerruflichkeit (am besten schriftlich – Beweisbarkeit!) hinweisen.

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